Mittwoch, 25. Mai 2016

König von Deutschland (part I)





Basierend auf dem offenkundigen Versagen der vormals demokratischen Regierungen
und der zu gleichen Teilen von Mangel an Sachverstand, Lobbyismus und Korruption
geprägten politischen Entscheidungen der gewählten Parteien und Amtsträger
erkläre ich hiermit die bestehende Regierung für abgesetzt und
löse den deutschen Bundestag mit Wirkung zum 31.12.2016 auf.
Der Bundespräsident verantwortet den geordneten Übergang zur neuen Ordnung.
 
Die Befehlsgewalt für die Exekutive der inneren und äußeren Sicherheit Deutschlands
geht mit sofortiger Wirkung auf mich über.

Bis auf Weiteres und bis zur Amtseinsetzung neuer gewählter Volksvertreter
führe ich den Titel KÖNIG VON DEUTSCHLAND.

Nachfolgend gebe ich die mit sofern nicht anders angegeben sofortiger Wirkung
inkraft tretenden ersten 10 Erlasse bekannt, die mit ihrer Verkündung Gesetzeskraft erhalten.
Weitere Erlasse sind in Arbeit und werden fristgerecht verkündet.


1.
Personen, die ein wichtiges politisches Amt ausüben, haften für während und nach der Amtszeit festgestellte Verstöße gegen die Amtsgrundsätze dem Wohle des Volkes zu dienen und Abstimmungen anders als dem persönlichen Gewissen unterworfen zu sein mit Ihrem gesamten Vermögen.
Das Verbraucherinsolvenzverfahren wird für diesen Personenkreis ab sofort ausgeschlossen, solange unbefriedigte Ansprüche der öffentlichen Hand bestehen.

2.
Sämtliche neben der politischen Arbeit ausgeübten und angetragenen Nebentätigkeiten sind anzuzeigen und monatlich im Bundesanzeiger zu veröffentlichen.

3.
Das faktische Ausüben eines Fraktionszwanges im Vorfeld von parlamentarischen Abstimmungen wird unter Strafe gestellt, das Nähere regelt das in Kürze zu verabschiedende Gesetz zur freiheitlichen Entscheidungsfindung gewählter Volksvertreter.

4.
Sämtliche Zutrittstausweise zum deutschen Bundestag mit Ausnahme jener für die gewählten Abgeordneten werden mit sofortiger Wirkung ungültig und sind einzuziehen.

5.
Die politische Einflussnahme durch nicht politisch gewählte und nicht politisch agierende Interessengruppen wird mit sofortiger Wirkung als Straftat eingestuft.
Einzelheiten regelt das in Kürze zu verabschiedende Gesetz zur Bekämpfung von Lobbyismus und interessengruppengesteuerter Einflussnahme.

6.
Das Amt des Bundespräsidenten wird um den Aufgabenbereich strukturelle Reformierungsorganisation erweitert.
Er beauftragt umgehend ein Gremium mit der Bildung und Besetzung  eines geeigenten Expertenkreises, der vollumfänglich die Effekte eines bedingungslosen Grundeinkommens in Deutschland ermittelt unter Einbeziehung aller dabei entstehenden und entfallenden Kosten, aller Auswirkungen auf das inländische Sozialgefüge und die Beschäftigungsstruktur des Landes.

7.
Die Prämissen innerdeutscher Politik werden hiermit festgesetzt auf die zentralen Ressourcen des Landes sowie die Aufrechterhaltung und den Ausbau der hierzu benötigten Infrastruktur, diese sind:
  • Kinderbetreuung und Bildung
  • innere und äußere Sicherheit
  • Gesundheitswesen
  • Beschäftigung

    aa) die Landeshoheiten in den Bereichen Kultus und innere Sicherheit werden aufgelöst und auf den Bund zurück übertragen.
Das entsprechende Hoheitenüberleitungsgesetz folgt in Kürze.

    bb) Die bisherigen bundeslandspezifischen Systeme in den Bereichen Schule, Polizei, Grenzschutz sind zu vereinheitlichen.
Die Stadtstaatenautonomien entfallen, die Anzahl der Bundesländer beträgt zukünftig 8.
Die Umsetzung erfolgt spätestens zum 01.01.2019.

    cc) Die vom Bundespräsidenten zu diesem Zweck einzusetzende Kommission für strukturelle Reformierung ermittelt den benötigten Kräfteansatz in den Bereichen Polizei, Lehrkräfte, Pflegepersonal vollständig und umfänglich neu mit dem Ziel, eine festzulegende Standardaufgabenerfüllung jederzeit zu gewährleisten.
Die Mittel für den zu erwartenden umfangreichen personellen Ausbau in den Bereichen innere Sicherheit, Kinderbetreuung, Schulwesen und Pflege stellt der Bund aus Steuermitteln bereit.

8.
Die Mindestreserve der deutschen Rentenversicherung ist von derzeit knapp zwei Monaten mittelfristig auf eine zweijährige Reserve zu erhöhen. Das Nähere regelt das in Kürze in Kraft tretende Rentenversicherungsmindestreservegesetz.

9.
Das steuerfreie Jahreseinkommen für natürliche Personen wird mit Beginn des nächsten Steuerjahres auf den Wert des halben Äquivalenzeinkommens gemäß Neuer OECD-Skala angehoben.
Die Progressionstabellen beginnen künftig bei einer Einkommenbesteuerung von 1% und enden mit Anhebung des Spitzensteuersatzes bis auf 49% in linearem Verlauf.
Der Spitzensteuersatz (Progressionsmaximum) wird erhoben für Einkommen ab dem 6-fachen Wert des jeweiligen jährlichen Äquivalenzeinkommens.

10.
Die Beitragsbemessungsgrenze entfällt.
Für die Erhebung der ab Jahreswechsel bundeseinheitlichen Beiträge zu den gesetzlichen Sozialversicherungen wird ein degressiv skalierendes Umlagesystem ohne betragsmäßige Obergrenze einkunftsartübergreifend eingeführt.



 ***Fortsetzung folgt***

Kommentare:

  1. Zu 4) und 5): es muss sichergestellt sein, dass Personen, die sich in die Politik wählen lassen, nicht per se schon selber Lobbyisten bzw. Vorstände/Besitzer von Firmen sind, die dann bei Auftragsvergabe automatisch bevorzugt werden. (Bin jetzt von 31 bis 40 hergekommen)

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    1. Genau DARAUF zielen die Gesetze 4 und 5 ab - der Zugangskanal wird ausgetrocknet.
      Den Rest richtet der Kontrollrat, den der Parlamentspräsident einsetzt.
      Kommt noch! ;-)

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