Samstag, 4. Juni 2016

König von Deutschland (part II)


Erlasshistorie:
 01 - 10



Ich, König von Deutschland,
gebe hiermit die nächsten 10 Erlasse zur
öffentlichen Verkündung frei, mit deren
Bekanntgabe sie Gesetzeskraft erhalten:

11.
Der Solidaritätszuschlag wird abgeschafft und durch eine dauerhafte Infrastrukturabgabe ersetzt.
Sie wird künftig erhoben auf den Gesamtkreis der Nutznießer der inländischen Infrastruktur.
Sie wird linear degressiv erhoben für sämtliche Einkommen juristischer Personen sowie für jene Einkommen natürlicher Personen, die ein zu versteuerndes Jahreseinkommen von 100.000 Euro übersteigen und skalieren mit der allgemeinen Preisentwicklung, bezogen nur auf den Lebensunterhalt und die Energiekosten.

12.
Die Jahresarbeitsentgeltgrenze = Versicherungspflichtgrenze wird angehoben auf EUR 100.000 und skaliert künftig  automatisch mit der allgemeinen Preisentwicklung, bezogen auf den Lebensunterhalt.

13.
Mit Wirkung zum Beginn des nächsten Steuerjahres wird eine auf 10 Jahre zeitlich befristete Vermögenssteuer für alle Bürger eingeführt.
Die Mittel sind vollumfänglich zweckgebunden zur Reduzierung der Schuldenlast der öffentlichen Haushalte zu gleichen Teilen bei Bund, Land und Kommunen (jeweils ein Drittel).
Für die Geltungsdauer des Gesetzes werden 5 vom Hundert jährlich als Quellensteuer auf liquide Barvermögen > 1 Mio Eur erhoben und an die Bundesbank abgeführt.
Das Nähere regelt das in Kürze zu verabschiedende Schuldengemeinschaftsgesetz.

14.
Die Grunderwerbsteuer wird auf bundeseinheitlich 7,5 vom Hundert angehoben.

15.
Mit Wirkung zum Beginn des nächsten Steuerjahres wird eine Börsensteuer auf sämtliche Börsengeschäfte eingeführt.
Geschäfte mit Anleihen und Aktien werden mit 0,15% des gehandelten Volumens besteuert,
spekulative Derivate mit 0,05%.
Die Einnahmen dieser Quellensteuer werden der Bundesbank zugeführt.

16.
Die Mehrwertsteuer wird auf einheitlich 20% auf sämtliche Konsumgüter außer Lebensmittel und Strom erhöht.

17.
Die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und Strom entfällt ersatzlos.

18.
Die Bundesbank erhält ein erweitertes Aufgabengebiet.
Wesentlicher neuer Bestandteil ist die Verwahrung und Verwaltung des neu einzurichtenden Staatspensionsfonds nach skandinavischem Vorbild, dessen Aufgabe unter Anderem die Ergänzung und Stärkung der Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung sein wird, welche als nicht mehr ausreichend erkannt wurde.

19.
Zum 01.01.2017 treten Novationen des Betriebsrentengesetzes und des Einkommensteuergesetzes in Kraft.
Hiernach wird durch den Arbeitgeber für jeden neu in den Betrieb eintretenden Arbeitnehmer ein Einheitswert von 2 vom Hundert seines Jahresarbeitsentgeltes verpflichtend für den steuer- und sozialabgabenbefreiten Aufbau einer Betriebsrente oder wahlweise zum Erwerb eines Rentenanspruchs aus dem neu einzurichtenden Staatspensionsfonds abgeführt.
Der Einkommensteuerparagraf 3 wird diesbezüglich ergänzt und erweitert.

20.
Die Möglichkeit zur versicherungspflichtfreien Beschäftigung hinsichtlich gesetzlicher Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung im Rahmen von geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen endet zum 31.12.2017 und wird nach diesem Termin unter Strafe gestellt.
Für  bestehende Arbeitsverhältnisse gilt eine Übergangsfrist bis zum 01.01.2019.

Kommentare:

  1. Das hört sich bei zügigem Lesen alles so einleuchtend an. Da fragt man sich wieder, ja warum denn eigentlich nicht? Weil es in der Welt (in D), wie sie sich in den letzten Jahrzehnten entwickelt hat, so verdammt viele unterschiedliche Interessen mit leider sehr ungleich verteilten Interessenvertretungen, will meinen Lobbyisten gibt - siehe Erlasse 4 und vor allem 5, die ich für unabdingbar halte.

    Schön zu Lesen, dass es (mit Ihnen) offensichtlich doch noch Menschen gibt, die eine Vision einer gerechteren Welt oder zumindest eines gerechteren Deutschlands oder Europas haben. Danke für die Anregungen!

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    1. Je älter ich werde, desto linker und revoluzzermäßiger werde ich ;-).

      Jedes Mal, wenn ich über den nächsten Schwung "10 Erlasse" sinniere und formuliere, werde ich so wütend über die Verhältnisse hierzulande, dass ich platzen könnte.
      Und gerade UNS täte es gelegentlich auch mal ganz gut, einfach auszuprobieren, was Nachbarländer inzwischen so alles richtig machen.

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  2. Zu 18): Verschärfend könnte man noch verlangen, dass alle Privatbanken ihre Geschäftstätigkeiten im Bundesgebiet ab sofort einzustellen haben. Die Regierung ist ab sofort durch ihr Organ der Bundesbank für sämtliche monetären Angelegenheiten selbst verantwortlich. Somit könnte, für Förder- und Investitionsprogramme, ad hoc Geld "gedruckt" werden und damit die Wirtschaft angekurbelt. Das Leihen des Geldes (und die damit verbundenen Zinsverbindlichkeiten gegenüber Privatbanken) entfiele damit. Das hätte Einfluss auf die Staatsverschuldung. Kontrollinstanz wäre in diesem Fall der Wechselkurs zu anderen Währungen.

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    1. Ein erst beim dritten Durchlesen WUNDERBERER GEDANKE!

      Es stimmt - ein Hauptproblem der derzeitigen Konjunkturflaute ist die Weigerung der (Privat)banken, die ihnen überlassenen EZB-Multimilliarden in den privaten Wirtschaftskreislauf einfließen zu lassen durch das WAS IHR GOTTVERDAMMTER VOLKSWIRTSCHAFTLICHER JOB WÄRE, nämlich: Kreditverghabe und Investitionsfinanzierungen.

      Dottore? Sie sind GUT!
      Ich frag mal ganz frei heraus: Haben Sie nächstes Jahr schon was vor?
      Beruflich, meine ich?

      Ich brauche kreatives und durchsetzungsstarkes Führungspersonal ab demnächst, haben Sie Lust auf eine Position...sagen wir, vergleichbar mit jener Hindenburgs?

      Sie bekommen freie Hand in der Umsetzung und beraten den König in allen Fragen landesumgestaltender Kultur!

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