Mittwoch, 15. Juni 2016

König von Deutschland (part III)


Erlasshistorie:
 01 - 10
11 - 20




Ich, König von Deutschland,
gebe hiermit die nächsten 10 Erlasse zur
öffentlichen Verkündung frei, mit deren

Bekanntgabe sie Gesetzeskraft erhalten:

21.
Mit Wirkung zum 01.01.2017 wird ein Plebiszitsystem in Deutschland eingeführt.
Zugelassen zur Einbringung von Initiativen und deren Abstimmung sind alle natürlichen Personen deutscher Staatsbürgerschaft, die das 21. Lebensjahr vollendet und die das 80. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
Eine Initiative, die das Mindestquorum von 1 Mio wahlberechtigter Stimmen als Unterstützer nachweisen kann, wird automatisch dem bisherigen Bundestag in unredigierter Form zur Entscheidung im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens vorgelegt.
Das Nähere regelt das in Kürze zu verabschiedende Bürgerdirektbeteiligungsgesetz.

22.
Jede Abstimmung im Parlament wird ab sofort mit vollständiger Namensnennung und Abstimmungsverhalten veröffentlicht.
Die Abstimmungshistorie wird verwaltet und wöchentlich publiziert vom Parlamentspräsidenten.

23.
Der Staat beginnt mit sofortiger Wirkung eigene Versorgerkapazitäten im Bereich der Energie- und Wasserversorgung aufzubauen oder von der Privatwirtschaft zurückzuerwerben und diese eigener oder kommunaler Verwaltung ohne Gewinnerzielungsabsicht zu unterstellen.
Die Veräußerung an oder Fremdbetreibung durch von lebensnotwendigen Grundversorgungseinrichtungen der Strom- und Wassererzeugung andere als kommunale oder staatliche Verwaltung ist ab sofort verboten. Das Strafgesetzbuch wird um den entsprechenden Paragraphen erweitert.

24.
Der im Rahmen des Atomausstiegs beschlossene Abbau bestehender Kernkraftwerke wird zukünftig vollständig durch die Eigentümergesellschaften finanziert, der diesbezügliche Rücklagenfonds wird hinsichtlich der realistisch zu erwartenden Folgekosten durch die Bundesämter für Strahlenschutz und Umwelt neu bedarfskalkuliert und mittelfristig durch die Eigentümer aufgefüllt.

25.
Das Ordnungswidrigkeitengesetz wird hinsichtlich seiner Anwendung auf den Straßenverkehr einer vollständigen Überarbeitung unterzogen. Hiernach gilt:
  • zur Verantwortung für jedwede Vergehen im Straßenverkehr ist stets der Fahrzeughalter heranzuziehen (vormals: der Fahrzeugführer) 
  • Telefonieren am Steuer ohne Freisprecheinrichtung führt zu 1-monatigem Führerscheinentzug, der Wiederholungsfall wird aus dem Ordnungswidrigkeitengesetz ausgeklammert und unterliegt künftig dem Strafrecht
  • alle Überschreitungen der Fahrgeschwindigkeit von mehr als 25% der zulässigen Höchstgeschwindigkeit werden künftig nach dem Strafrecht verurteilt, als Mindestschuldfeststellung gilt die grobe Fahrlässigkeit.
  • Dashcams sind ab sofort allen Verkehrsteilnehmern unabhängig von der Fahrzeugart erlaubt
  • Verstöße gegen die Regeln im Straßenverkehr fallen ab sofort unter das Legalitätsprinzip, wenn sie zur Anzeige gebracht werden und wenn als Beweismittel Foto- oder Videomaterial oder Zeugenaussagen vorgelegt werden. Als Konsequenz obliegt es hiernach nicht mehr der die Anzeige aufnehmenden Behörde, darüber zu entscheiden, ob ein Verfahren verfolgt wird.
26.
Das Gesundheitswesen wird umfassend reformiert.
Ziel der Reform ist eine Neuordnung der Vergütungsstrukturen zugunsten des die Behandlung Ausübenden unter Eindämmung der mafiösen Strukturen im deutschen Gesundheitswesen.
Mit Wirkung zum 01.01.2017 findet in der Kostenerstattung für alle Medikamente die Positivliste Anwendung.
Grundlage ist die Empfehlungsliste des IQWiG, das hiermit direkt dem Bundesgesundheitsminister unterstellt wird und zum 01.01.2017 Teil des Ministeriums wird.
Sein Leiter führt die Amtsbezeichnung Staatssekretär.

27.
Mit Wirkung zum 01.01.2017 wird die Medikamentenpreisbindung in Deutschland eingeführt.
Hiernach darf der Preis eines Medikaments in Deutschland nicht über der durchschnittlichen Vergütung in den folgenden vier Referenzländern liegen:
Großbritannien, Spanien, Frankreich, Schweden.

28.
Die Zuzahlungen auf Medikamenten entfallen ab sofort ersatzlos für die folgenden Bezugsgruppen:
  • chronisch Kranke
  • Einkommensbezieher unterhalb der Armutsgefährdungsgrenze
  • Alleinerziehende
  • familiäre Pflegeleistungen Erbringende

29.
Das Eigentum an Patenten auf das Erbgut von Pflanzen, Tieren und Menschen ist ab sofort rückwirkend unter Strafe gestellt.
Das StGB wird um einen entsprechenden Paragraphen erweitert.
Bereits erteilte Patente sind einzuziehen und dem neu zu schaffenden staatlichen Patenteverwertungsamt zuzuführen.
Gegen die Eigentümer sind umgehend Strafverfahren zu eröffnen.
Die aus den Patenten erwirtschafteten Gewinne sind zu beschlagnahmen und bis zum Abschluss des Strafverfahrens treuhänderisch der Staatskasse zu übergeben.

30.
Vaterschaftstests sind mit sofortiger Wirkung zulässig, unabhängig von der Zustimmung der Mutter oder des Kindes.
Das Recht auf informelle Selbstbestimmung des Kindes wird insofern eingeschränkt.
Die irrtümliche Anerkennung der Vaterschaft ist demnach reversibel, sofern nachträglich berechtigte Zweifel durch Vorlage eines Vaterschaftstests vorgebracht werden können.
Zukünftig führt die nachträgliche Feststellung einer nichtbestehenden biologischen Vaterschaft zum rückwirkenden Entfall der Unterhaltspflicht und zum Rückzahlungsanspruch der geleisteten Unterhalte gegen den biologischen Vater, ist dieser nicht ermittelbar gegen die Mutter.



Kommentare:

  1. es wird immer besser! *daumenhoch*

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    1. Wenn ich erst mal in Rage bin: Kaum zu bremsen:-).

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  2. 24) und 23) müssen besser ausgearbeitet werden. Entweder Betreibergesellschaften wie in 24), oder die Kosten gehen per 23) sofort auf den Staat über. Die Betreiber würden jubeln.

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    1. [Das Jobangebot GILT, Dottore!^^]

      Wenn ich auf einen Denkfehler hin weisen darf:
      In meinem Modell werden die Kosten VOLLSTÄNDIG durch die jetzigen Betreiber = Eigentümer gedeckt durch Auffüllung des Rückbaufonds.
      Wer GENAU also die -vollständig in bar gedeckten- Kosten letztlich auszahlt, ist also völlig egal: Ausfinanziert ist ausfinanziert.

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